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Samstag, 16 März 2013 06:26

Rhede will bis 2017 ohne Schulden sein

Die Emsstraße in Rhede soll saniert und zurückgebaut werden. Foto: Gerd Schade/Archiv Die Emsstraße in Rhede soll saniert und zurückgebaut werden. Foto: Gerd Schade/Archiv
Schleusensanierung geplant Die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger in der Einheitsgemeinde Rhede ist auf einen historischen Tiefstand gesunken.
Wie Kämmerer Hermann-Josef Gerdes in der Ratssitzung am Donnerstagabend mitteilte, liegt sie zurzeit bei 146 Euro. Bis 2017 will die Kommune schuldenfrei sein. Rhede fährt seit Jahren einen strikten Sparkurs. Die Schulden sanken von knapp 1,9 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 615 000 Euro (2012). „Das heißt aber nicht, dass wir notwendige Ausgaben nicht tätigen“, sagte Gerdes. So will die Gemeinde trotz der auch für das laufende Jahr unverändert geltenden Marschroute für Investitionen bis zu 1,7 Millionen Euro in die Hand nehmen. Diese Summe, für die die Kommune ohne Nettoneuverschuldung auskommt, weist der Haushaltsplan aus, dem der Rat geschlossen zustimmte. Größte Baumaßnahme ist laut Etat Sanierung und Rückbau der Emsstraße durch den Landkreis Emsland. Das Investitionsvolumen dafür umfasst rund 450 000 Euro. Davon steuert die Gemeinde 164 000 Euro bei. Das Vorhaben soll im Frühjahr in Angriff genommen werden. Mit 250 000 Euro hat die Gemeinde die Sanierung der Kammerschleuse veranschlagt. Bürgermeister Gerd Conens (parteilos) hofft, damit „dem Eindringen von Schlick in den Emsaltarm endlich Herr“ zu werden. Ob Maßnahmen zur Ortskernentwicklung, für die fast 400 000 Euro im Haushaltsplan ausgewiesen sind, tatsächlich umgesetzt werden können, hängt Kämmerer Gerdes zufolge von der finanziellen Unterstützung durch Fördermittel ab. „Zurzeit haben wir bei den Fördermittelgebern den Fuß leider immer nur mit dem großen Zeh in der Tür“, sagte Gerdes. Ebenso von Fördermittelzusagen hängt nach seinen Worten der Ausbau von Gemeindestraßen ab. Hierfür sind bis zu 220 000 Euro vorgesehen. Als „Aushängeschild“ neben der Schuldenbilanz bezeichnete Gerdes die Entwicklung der Gewerbesteuer. Die Steuerquelle sprudelte im vergangenen Jahr dank der Erträge aus den Windparks sowie florierender Betriebe mit fast 1,6 Millionen Euro so kräftig wie nie in Rhede. Die Prognosen für die Jahre bis 2016 liegen nahezu konstant bei rund 1,5 Millionen Euro. Dass im Gegenzug zu dieser Entwicklung die Gewerbesteuerumlage steigt und Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde sinken, sorge stets für ein lachendes und ein weinendes Auge, so Gerdes. Und doch lobte CDU-Fraktionschef Gerd Pennemann den Kämmerer für eine „gesunde, solide Finanzpolitik“. Lob von gleich mehreren Ratsmitgliedern gab es für den Landwirt Lukas Kröger, der am Bergweg einen weiteren Bio-Legehennenstall mit knapp 15 000 Plätzen bauen will. Das bislang reibungslose Genehmigungsverfahren zeuge von guter Vorbereitung und Planung, stellte Bauausschussvorsitzender Theo Staars (CDU) fest. Pennemann betonte, dass die Gemeinde „hiesigen Landwirten bei gesunder Expansion keine Steine in den Weg legen“ wolle. Geschlossen stellte der Rat das sogenannte Einvernehmen zu dem Bauvorhaben her. Genehmigungsbehörde ist der Landkreis Emsland. Zur neuen stellvertretenden Schiedsperson für Rhede wählte der Rat Wilhelm Santen. Der bisherige Amtsinhaber Gerd Husmann stellte den Posten nach zehn Jahren auf eigenen Wunsch zur Verfügung. Haupt-Schiedsperson ist Theo Staars.

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